29. Mai 2024

Stellungnahme zur Störung des Universitätsbetriebs am 29. Mai 2024 Stellungnahme zur Störung des Universitätsbetriebs am 29. Mai 2024

Am 7. Mai wurde auf dem Grundstück der Universität Bonn, im Hofgarten, ein Protestcamp errichtet. Der ursprünglich angegebene Zeitraum wurde mehrmals von den Demonstrant*innen verlängert. Die Universität Bonn hat grundsätzlich keine Rechtsmittel, um eine Versammlung auf ihrem Grundstück, das öffentlich gewidmet ist, zu untersagen. Forderungen an die Universität Bonn aus dem Camp heraus, beispielsweise eine Beendigung der Zusammenarbeit mit Institutionen in Israel, hat Rektor Michael Hoch öffentlich zurückgewiesen. Die Universität kann und will solche Forderungen nicht erfüllen.

Symbolfoto
Symbolfoto © Volker Lannert/Uni Bonn
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Die Universitätsleitung wurde in den letzten Wochen mehrfach von verängstigten Personen kontaktiert, die nach eigenen Angaben im Umfeld des Hofgartens nicht mehr angstfrei studieren und sich aufhalten können, darunter Personen, die sich fürchten, als Jüd*innen und Israelis erkannt zu werden.

Allgemein kam es in den vergangenen Wochen zu wiederholten Straftaten und Eingriffen in den Universitätsbetrieb, etwa Störungen von Lehr- und Vortragsveranstaltungen. Eine Veranstaltung am 13. Mai, organisiert von der Jüdischen Hochschulgruppe, konnte nur unter massivem Polizeischutz durchgeführt werden. Während der Veranstaltung kam es wiederholt zu Störungen. Bei einem Vorfall wurden Mitarbeitende der Universität angegangen, gegen ihren Willen gefilmt und die Aufnahmen widerrechtlich im Internet verbreitet. Auch kam es zu Sachbeschädigungen, etwa durch Graffiti. Zuletzt wurden Banner am Akademischen Kunstmuseum mit verbotenen Parolen beschmiert und damit zerstört. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere Tausend Euro.

Heute Vormittag gegen 11 Uhr sind einige Demonstrant*innen mit Gewalt in das Hauptgebäude und auf den Balkon unterhalb der Regina Pacis-Statue eingedrungen und haben Banner und Fahnen angebracht, derweil eine Gruppe von ca. 20 größtenteils vermummten Personen den Eingang am Regina-Pacis-Weg verbarrikadierte und besetzte sowie Parolen skandierte. Der Universitätsbetrieb im Hauptgebäude war massiv gestört. Nicht zuletzt wurde auch ein behördlich festgelegter Flucht- und Rettungsweg für Notfälle blockiert. Auch das vom Studierendenwerk vor dem Hauptgebäude betriebene Mensazelt konnte nicht geöffnet werden, weil dessen Ausgang/Fluchtweg ebenfalls versperrt war.
Die Universität will und muss ihren Mitgliedern und Gästen ein sicheres, friedliches und gewaltfreies Umfeld für Forschung, Lehre und Austausch bieten. Sie duldet keine illegalen Handlungen in oder im Umfeld ihrer Gebäude und Liegenschaften. Sie bringt Straftaten zur Anzeige. Dies ist heute Vormittag umgehend geschehen. Der Hausfriedensbruch führte zu dem besonnenen Einsatz der Polizei.

Wir verurteilen jede Form von Gewalt, Hass und Hetze auf das Schärfste und gehen dagegen vor. Jegliche Form von Antisemitismus hat an der Universität Bonn keinen Platz. Die Universität Bonn bekennt sich zu Weltoffenheit und Toleranz und schließt sich den Stellungnahmen der Hochschulrektorenkonferenz und der German U15, deren Mitglied sie ist, vollumfänglich an.

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