Um der anschwellenden Kritik an der liberalen Demokratie angemessen zu begegnen, hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier junge Politologen aufgerufen, Ideen für die „Demokratie der Zukunft“ auszuarbeiten. Zu den zahlreichen Einsendungen zählte auch die des Bonner Politikwissenschaftlers Dr. Volker Best, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaften und Soziologie der Uni Bonn. Sein Beitrag unter dem Titel „Make Regieren great again!“ wurde mit drei weiteren aus insgesamt 47 Einsendungen ausgewählt, um in der Wochenzeitschrift „Frankfurter Allgemeine Woche“ veröffentlicht zu werden. Die vier jungen Politologen waren nun beim Bundespräsidenten ins Schloss Bellevue eingeladen.
Wahlbündnisse schließen
Best befasst sich in seinem Beitrag mit der Frage, wie den zunehmenden Problemen bei der Regierungsbildung begegnet werden kann. Seit der Bundestagswahl 2017 sitzen sechs Fraktionen im Deutschen Bundestag. Nicht alle davon stehen für eine Regierungskoalition zur Verfügung, und auch die übrigen tun sich schwer mit Kompromissen, die zu weit von ihren eigenen Programmen entfernt liegen. Das ist der Vorschlag des Bonner Politologen: „Parteien sollten sich schon vor der Wahl als Wahlbündnisse registrieren lassen können. Das stärkste Wahlbündnis erhält, sofern es über einer vorher definierten Grenze von z.B. 40 Prozent liegt, die Mehrheit der Sitze im Parlament, um auf diese Weise klare Mehrheitsverhältnisse herzustellen.“
Dass der Vorschlag auch Widerspruch erfahren hat, überrascht den Politikwissenschaftler nicht. Das Bundesverfassungsgericht sieht Best auf seiner Seite. In der FAZ-Woche führt er aus: „Einem stärker auf die Schaffung von Mehrheiten ausgerichteten Wahlsystem steht Karlsruhe nicht im Wege.“
Hoffnung auf den Sieg oder Angst vor der Niederlage?
Allein: Der Autor sieht auch den Faktor, dass die Parteien, die diese Wahlrechtsreform beschließen müssten, „wenig reformfreudig“ sind: „Bei jedem bisherigen Vorschlag ist schnell klar, welche Partei(en) jeweils profitieren und welche verlieren. Die potenziellen Profiteure sind aber allein zu klein, um eine Reform umzusetzen.“ Seinen eigenen Vorschlag sieht Best chancenreich, weil er Vorteile für alle regierungswilligen Parteien biete: „Hier ist weniger vorhersehbar, wer am meisten profitiert: Union und FDP oder SPD und Grüne. Beide Lager könnten sich Hoffnungen machen, zumindest phasenweise vom Mehrheitsbonus zu profitieren und als Regierung ihre Programme umzusetzen. Als Opposition könnten sie ihre Glaubwürdigkeit bewahren und ihr Profil schärfen, während sie bisher in den zunehmend zum Normalfall werdenden lagerübergreifenden Koalitionen ihre Markenkerne gefährden.“ Eine Änderung des Wahlrechts braucht eine einfache Mehrheit im Deutschen Bundestag. Best: „Das Bedürfnis nach der Erkennbarkeit eigener Entscheidungen ist groß in den Parteien. Vielleicht siegt doch die Hoffnung auf mehr Einfluss über die Angst, im neuen Wahlsystem zu verlieren.“
Ansprechpartner:
Dr. Volker Best
Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie
Universität Bonn
Lennéstr. 27, 53113 Bonn
Telefon: +49 228 73-7867
Mail: vbest@uni-bonn.de
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„Demokratie der Zukunft“: Dr. Volker Best eröffnet Vorschlag
Wie kann sich die Demokratie für die Zukunft rüsten? Wie wird es eine demokratische Zukunft geben? Dr. Volker Best hat dazu seinen Vorschlag formuliert. Nach der Veröffentlichung war der Bonner Politikwissenschaftler nun beim Bundespräsidenten eingeladen.
Autoren der Demokratie-Reihe in Schloss Bellevue
- Vier der Autoren der Artikel Reihe zur "Demokratie der Zukunft" im Gespräch mit dem Staatsoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Links im Bild: Dr. Volker Best, Universität Bonn.
© Bundesregierung / Jesco Denze 2019
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